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  Art 16a GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8230 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Insbesondere hat das Bundesamt in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - …und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] - und VG Berlin, Beschlüsse vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19ff., und vom 1. Oktober 2019 - VG 38 L 399.19 A -, S. 6 ff.).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.

 
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.
• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Insbesondere hat das Bundesamt in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] - und VG Berlin, Beschlüsse vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19ff., und vom 1. Oktober 2019 - VG 38 L 399.19 A -, S. 6 ff.).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.
• VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Insbesondere hat das Bundesamt in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] - und VG Berlin, Beschlüsse vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19ff., und vom 1. Oktober 2019 - VG 38 L 399.19 A -, S. 6 ff.).
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …

  Auszug aus VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Der Offensichtlichkeitsgrund ist allerdings entsprechend der Vorgaben der Art. 46 Abs. 6, Art. 32 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU so auszulegen, dass ein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann, wenn einer der in Art. 31 Abs. 8 lit. a)-g), i), j) Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU aufgeführten Umstände vorliegt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - VG 34 L 700.16 A -, juris Rn. 7).

• VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich auch nach Auffassung der Kammer aus der Corona-Pandemie in Bezug auf Georgien kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot ergibt (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A -, vom 14. September 2021 - VG 38 L 614/21 A, vom 12. November 2021 - VG 38 L 722/21 A - sowie vom 24. Januar 2022 - VG 38 L 880/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 26.01.2022 - 38 L 913.21
  In Ergänzung zu den auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie bezogenen Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass auch nach Auffassung der Kammer weder die Corona-Pandemie noch ihre Auswirkungen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, und vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A -, vom 14. September 2021 - VG 38 L 614/21 A -, und vom 12. November 2021 - VG 722/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
  In Ergänzung zu den auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie bezogenen Ausführungen im Bescheid des Bundesamts, denen der Einzelrichter ebenfalls folgt, wird schließlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen nach Auffassung der Kammer auch im Übrigen kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A - und vom 14. September 2021 - VG 38 L 614/21 A, alle juris).

 
• VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Pandemie ergibt sich nichts anderes (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, und vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, beide juris).
• VG Berlin, 18.03.2021 - 38 L 92.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  In Ergänzung zu den auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bezogenen Ausführungen im Bescheid, denen der Einzelrichter folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG), wird darauf hingewiesen, dass auch nach der Rechtsprechung der Kammer weder die Covid-19-Pandemie noch ihre Auswirkungen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, und vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, alle juris).
• VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich auch nach Auffassung der Kammer aus der Corona-Pandemie in Bezug auf Georgien kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot ergibt (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A -, vom 14. September 2021 - VG 38 L 614/21 A und vom 12. November 2021 - VG 38 L 722/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 12.11.2021 - 38 L 722.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

  In Ergänzung zu den auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie bezogenen Ausführungen im Bescheid des Bundesamts, denen der Einzelrichter folgt, wird schließlich darauf hingewiesen, dass sich nach Auffassung der Kammer auch aus der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG ergibt (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A - und vom 14. September 2021 - VG 38 L 614/21 A, alle juris).
• VG Berlin, 14.09.2021 - 38 L 614.21
  b) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch nach Auffassung der Kammer weder die Corona-Pandemie noch ihre Auswirkungen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen (s. dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A - und vom 29. Juni 2021 - VG 38 L 330/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 29.06.2021 - 38 L 330.21
  c) In Ergänzung zu den auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie bezogenen Ausführungen im Bescheid, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG), wird darauf hingewiesen, dass auch nach Auffassung der Kammer weder die Corona-Pandemie noch ihre Auswirkungen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen (siehe dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, und vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 31.03.2021 - 38 K 51.21
  Ergänzend wird ausgeführt, dass sich auch unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergibt (dazu VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2020 - VG 38 L 251/20 A -, vom 28. Juli 2020 - VG 38 L 349/20 A -, vom 30. Oktober 2020 - VG 38 L 440/20 A -, vom 12. Januar 2021 - VG 38 L 633/20 A -, und vom 18. März 2021 - VG 38 L 92/21 A -, alle juris).
• VG Berlin, 03.02.2021 - 38 L 542.20
• VG Berlin, 14.04.2021 - 38 L 171.21
• VG Berlin, 14.04.2021 - 38 L 192.21